Kreistag ist gespalten

aus IVZ am 25.11.2015

Soll der Kreis Steinfurt das Borghorster Krankenhaus finanziell unterstützen oder nicht? Im Kreistag sieht es noch nicht nach einer klaren Mehrheit aus. Die CDU ist eher gegen ein finanzielles Engagement, ebenso FDP und UWG. Aber würden auch die Steinfurter Abgeordneten „auf Linie" bleiben?

Kreis Steinfurt. Die CDU lehnt ein Darlehn/Zuschuss für den Erhalt des Borghorster Krankenhauses eher ab, die SPD hat sich mit „hauchdünner Mehrheit" für ein 4,5-MillionenEuro-Farlehn entschieden (wir berichteten). Wie aber haben sich die anderen Kreistagsparteien positioniert? Und würden die drei Seinfurter Kreistagsabgeordneten der CDU wirklich einem Ablehnungsbeschluss ihrer Fraktion folgen?

Doris Gremplinski, CDU-Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Steinfurter Rat, lässt das noch offen. Sie werde sich erst nach der Fraktionsberatung am Donnerstagabend entscheiden, sagt sie, und: „Das ist eine ganz schwierige Abwägung, noch sind viele Fragen offen".

Eindeutiger hat sich dagegen die FDP-Kreistagsfraktion positioniert – pikanterweise gegen die FDP-Kreisvorsitzende und Steinfurter Bürgermeisterin Claudia Bögel-Hoyer. Hans-Jürgen Streich sagt zwar: „Wir sind bereit, über alles zu diskutieren", aber auch: „Wir müssten schon von der Ministerin angewiesen werden, das Krankenhaus zu übernehmen. Und dann würden wir klagen". Es sei eine „schwerwiegende Belastung" für die Kommunen, sollten sie das Borghorster Marienhospital über die Kreisumlage mitfinanzieren müssen, die dann um vier Prozentpunkte steigen würde. Alleine auf Ibbenbüren kämen da 550 000 Euro zu, für Rheine wäre es eine Million, hat Streich ausgerechnet. Ein Darlehn oder Zuschuss seien ja „auch erst der Anfang". Das Krankenhaus müsste auch mit hohen Investitionsmitteln auf den neuesten Stand gebracht werden. Per Pressemitteilung rudert Streich später etwas zurück: „Zur Zeit sehen wir keine Notwendigkeit zu übereilten Zu- oder Absagen an die eine oder andere Seite der Beteiligten."

Entschieden lehnt die UWG-Fraktion mehrheitlich ein finanzielles Engagement des Kreises für das Borghorster Krankenhaus ab. Ihr Sprecher Christoph Boll : „Wünschenswert ist ein Krankenhaus in Borghorst ebenso wie in Emsdetten. Aber ist es auch zwingend notwendig? Das muss uns die Ministerin sagen". Freiwillig solle sich der Kreis keinesfalls in Borghorst engagieren. Zum einen glaube die UWG, dass nach dem Bieterverfahren eine finanzielle Einmischung unzulässig wäre. Zum anderen habe die Fraktion erhebliche Zweifel, ob ein Darlehn, von dem die Rede ist, „jemals zurückgezahlt" werde. Ein finanzielles Engagement des Kreises wäre ja umlagefinanziert – die UWG wolle aber die Kommunen entlasten und nicht stärker belasten.

Ganz entschieden für ein Engagement des Kreises sind die Linken. Ihr Sprecher Andreas Neumann nennt die „Verweigerungshaltung" von CDU, FDP und Grünen „unverantwortlich" und „dilettantisch". „Es darf doch nicht sein, dass ein defizitärer Flughafen Jahr um Jahr in Millionenhöhe subventioniert wird und ein Krankenhaus, das Leben retten kann, den Kreistagsmitgliedern nicht einmal ein Darlehen wert ist," sagt er. Und Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler malt in einer Pressemitteilung noch Schlimmeres an die Wand. Sie verweist darauf, dass der Rettungsdienst schon heute immer weitere Wege fahren müsse: „Wenn Borghorst auch noch geschlossen wird, werden Menschen sterben."

Grünen-Sprecherin Elke Schumann-Fehmer gibt sich zurückhaltend: „Ich spreche nicht über Interna". Alle Beteiligten inklusive der Ministerin arbeiteten aber derzeit im Hintergrund an einer guten Lösung für Borghorst, aber auch für Emsdetten. „Störfeuer" sei da wenig hilfreich. Aber, soviel sagt sie dann doch, eine finanzielle Beteiligung des Kreises könne sie sich „gut vorstellen".