Kurz und Bündig

 

Die FDP Kreistagsfraktion informiert:

 

Breitbandanbindung:

 

Zur wirtschaftlichen Entwicklung jedes zukunftsorientierten Kreises gehört eine geordnete Glasfaseranbindung an schnelle Datennetze. Aus den durchaus wechselnden Erfahrungen der Nutzer mit bisherigen solcher Angebote zieht die Kreistagsfraktion den Schluss, dass hier mit Hilfe einer Kundenzufriedenheitsanalyse geklärt werden muss, welche Anbieter zuverlässig in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen.

 

 

Engergieland 2050

 

Der Kreistag hat gegen die Stimmen der FDP Fraktion die Einrichtung eines Vereins

Energieland2050 beschlossen. Dieser Verein soll die Bemühungen von Politik und Wirtschaft bündeln, umweltfreundliche und erneuerbare Energieträger in der Bevölkerung zu etablieren. Der Kreis stellt dafür 190.000,-- Euro jährlich in Form von finanzieller und personeller Unterstützung zur Verfügung. Das ist im Vergleich zum Vorgängerverein "Haus im Glück" eine Steigerung der Aufwendungen um 400%. Diesem hatte der Kreistag gegen Ineffizienz bereits Enden 2015 den Geldhahn zugedreht.

Die Beteiligung der Wirtschaft an dem neuen Verein bleibt im Einzelnen unklar. Die FDP Fraktion sieht darin eine nahtlose Fortsetzung der intransparenten und erfolglosen Vorgängerveranstaltung, deren Finanzierung über die Kreisumlage auch in den Kommunen immer wieder als "Rausgeworfenes Geld" bezeichnet wurde. Sie schließt hier eine Einflussnahme des alten Landrats Kubendorf hinter den Kulissen nicht aus.

 

 

 

Kalkabbau im Teutoburger Wald

 

Zusammen mit dem MdL Holger Ellerbrock und dem FDP Regionalrat Martin Gerhardy (Münsterland) hat die FDP-Kreistagsfraktion noch einmal die Problematik rund um den Kalkabbau in Lienen aufgegriffen. Die Beratungen ergaben, dass es sich um eine sehr komplexe Lage handelt. Deutlich wurde einerseits, dass  der Kalkabbau in Lienen bewusst zu keinem Zeitpunkt als Auslaufmaßnahme betrachtet wurde, also auch über die bisher vorliegenden Genehmigungen weiter gehen sollte. Gleichzeitig wollte keine Behörde  zukunftsweisende Entscheidungen vorgeben. Vor einer weiteren Positionierung hat sich die FDP-Kreistagsfraktion daher tiefergehend informiert. Gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der FDP Landtagsfraktion Henning Höne ist daher kurzfristig ein Gespräch mit dem beteiligten Lienener Kalkabbaubetrieb, Fa Calcis erfolgt, um deren Sichtweise besprechen, bewerten und abwägen zu können.

Die FDP-Kreistagsfraktion stimmt einer Weiterführung des Kalkabbaus im Rahmen der raumplanerischen Möglichkeiten zu.

Natürlich müssen mit dieser Genehmigung Naturschutz und Abbau in Einklang gebracht werden. Wir bewerten die  bisher erbrachten Kompensationsmaßnahmen für die Umwelt als sehr positiv.

Dazu sagt der Lienener FDP Ratsherr und Direktkandidat für die Bundestagswahl Carsten Antrup: "Direkt und indirekt hängen ca. 300 Arbeitsplätze am Erhalt des Kalkabbaus. Das ist nicht nur eine Hausnummer, das sind zunächst 300 Familien und Existenzen und eine erhebliche wirtschaftliche Komponente für unsere Region. Dafür lohnt sich der Einsatz, auch wenn es komplex ist und kompliziert scheint."

 

 

15 Jahre Haushaltspolitik "in die Tonne"

 

Auf dem Altar neuer Mehrheiten ist bei der Haushaltsverabschiedung für 2017 die 15 Jahre alte Linie sparsamer Haushaltsführung durch CDU, SPD und Grüne verlassen worden. Massive Aufblähung des Personalhaushalts,  großzügige Ausweitung freiwilliger Leistungen speziell im Sozialbereich, fehlende Erfolgsüberprüfung mit geeigneten Messmethoden, mangelnde Bereitschaft zu Aufgabenkritik und schließlich und endlich

sachlich nicht nachzuvollziehende Pauschaleinsparungen in der Landwirtschaft (Pflege der Uferrandstreifen und Nutriabekämpfung) und Auslagerung von Haushaltsteilen ohne Kontrollmöglichkeit (s.o.) kennzeichneten die Vorlage. Die konsequente Ablehnung selbst

der sachlich fundiertesten und differenziertesten Anträge der FDP Fraktion führten schließlich dazu, dass die FDP Fraktion des Haushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren in Gänze nur noch ablehnen konnte. 

 

 


 

Finanzvermögen des Kreises

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen soll der Kreis seine frei werdenden Finanzbeteiligungen nur noch so anlegen, dass sie nicht mit Kinderarbeit, Waffenhandel, Atomenergie, nicht nahhaltiger oder klimaschädlicher Energieexploration in Kontakt kommen. Damit fallen nahezu alle Dax und MDAX Werte in Fonds und Beteiligungen weg, ebenso nahezu alle Energiekonzerne. Im Interesse einer werterhaltenden Geldanlage kann die FDP Kreistagsfraktion daher dieser Zielsetzung der Grünen nicht folgen. Damit wären auch Vermögensanlagen in Steuertechnik wie bei Bosch oder Siemens oder vergleichbare Anlagen nicht mehr möglich.

 

 

 

 

 

Neuorganisation im Rettungsdienst des Kreises

 

Mit einem neuen Konzept will der Kreis jetzt den Rettungsdienst in seinem Gebiet neu organisieren. Damit sollen vor allem die Einsatzzeiten von der Alarmierung bis zum Eintreffen im Nordosten des Kreises für Mettingen und Westerkappeln verbessert werden aber auch die Versorgung von Nordwalde, Altenberge und Laer im Süden. Durch die Umordnung des Rettungsdienstes entstehen mittelfristig Kosten in Höhe von etwa 30 Mio. Euro. Die Fraktion sieht zwar noch an der einen oder anderen Stelle Raum für Optimierungen, trägt das neue Konzept aber mit, um die Umsetzung nicht zu blockieren. Optimierungen können dann im Verlauf erfolgen.

 

 

Wohnungsbaugesellschaft des Kreises

 

Geht es nach einem Vorschlag der SPD Fraktion, erhält der Kreis Steinfurt eine eigene gemeinnützige Wohnungbaugesellschaft. Verlockend nur auf den ersten Blick, doch nicht wirklich zu Ende gedacht. Es bleibt derzeit offen, aus welchen Mitteln sich die neue Gesellschaft speisen soll, nachdem kürzlich die liquiden Mittel des Kreises neu festgelegt wurden. Ferner fehlt eine Analyse zu der Frage, welcher

Bedarf überhaupt besteht, wieviel Mittel für seine Deckung erforderlich sind und was der Kreis Steinfurt davon überhaupt leisten muss. Und außerdem gibt es in einer Reihe von Städten kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die gut funktionieren. Mit der Schaffung einer weiteren kreiseigenen Gesellschaft, die über die Kreisumlage (also aus den Mitteln der Kommunen) gefördert werden müsste, würden diese ihre eigene Konkurrenz subventionieren müssen. Und last not least ist die Frage zu klären, warum denn nicht freie Anbieter Wohnraum schaffen, wenn der Markt dafür angeblich in großem Umfang vorhanden ist. Das lässt doch nur den Schluss zu, dass die Marktbedingungen wirtschaftlich nicht stimmen. Also würde eine solche neue Gesellschaft nur das Geld der Kommunen verbrennen. Zusammengefasst: Doch kein lohnenswerter Deal.

 

 

 


 

Integrationskonzept gleicht einer Lochstickerei

 

 

Als deutlich lückenhafter als das die Kreistagsfraktion das vorgelegte Integrationskonzept. Vom Institut für Geologie bei der Uni Münster à tempo konzipiert und anschließend von der Verwaltung mit heißer Nadel gestrickt sieht es eher aus wie ein Wunschzettel mit Reihenfolge. Nutzen- und Aufwandsbewertungen fehlen ebenso wie Risikoanalysen und Messindikatoren für die Zielerreichung. Der Zeitplan für die Umsetzung gibt auch keine konkreten Meilensteine an. Das Konzept wird trotz dieser gravierenden Planungsmängel nur deswegen die Unterstützung der Fraktion finden, um nicht die Fördergelder zu verlieren und dann auf den Personalkosten sitzen zu bleiben! Nachbessern zwingend erforderlich!