Spar-Attacke auf „Landrats Lieblinge"

 

Optimistisch schauen Hans-Jürgen Streich (2.v.r.), Reinhard Lah (r.), Anke Dahms und Alexander Brockmeier der Kreistags-Wahl entgegen. Foto: Achim GiersbergDie FDP im Kreis Steinfurt will im neuen Kreistag mehr als die sechs Sitze gewinnen, die sie derzeit hat. Dafür hat sie ein Wahlprogramm formuliert, das vor allem „Lieblingsprojekte" von Landrat Thomas Kubendorff in Frage stellt – von der Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn bis zum Klimaschutz.

Kreis Steinfurt. Sechs Sitze hat die FDP im Steinfurter Kreistag. „Das wollen wir ausbauen", sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Jürgen Streich voller Optimismus. Dann könne auch die bisherige enge Zusammenarbeit im Kreistag mit der CDU fortgesetzt werden, kündigte er an.
Gleichzeitig attackierte er „Lieblingsprojekte" des Landrats von der Tecklenburger Nordbahn bis zum Klimaschutz. Womit genau die FDP die Wähler überzeugen will, erläuterte Streich gestern gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern Anke Dahms, Reinhard Lah und Alexander Brockmeier von den Jungliberalen.


Der Kreis müsse mehr für sich werben, „zur Marke" werden und seinen Platz in Rankings verbessern, forderte Streich. Hier sei vor allem die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WESt gefordert. Gewerbeflächen müssten aktiver ausgewiesen werden, insbesondere im AirPort-Park. „Sehr unzufrieden" sei die FDP mit AirPort-Park-Geschäftsführer Udo Schröer. Dessen Arbeit müsse wieder in die WESt integriert werden.
„Ohne Wenn und Aber" stehe die FDP zum Flughafen-Ausbau. Die Planfeststellung müsse auf jeden Fall beendet und der Ausbau der Startbahn auf 3000 Meter zügig angegangen werden. Im Bereich Verkehr lehne die FDP weiterhin eine Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn strikt ab, erläuterte Reinhard Lah. Statt dessen befürworte sie einen Ausweitung der Schnellbuslinie S 10 ins Emsland bis nach Lingen. Die FDP befürworte den Neubau von Straßen, insbesondere der K 24 n bei Ibbenbüren und der K 53  n als Westumgehung Emsdetten und die FH-Anbindung in Steinfurt. Vor allem der Grunderwerb für diese Projekte müsse vorangetrieben werden, damit man bereit sei, wenn es über das Land doch noch Geld vom Bund für diese Projekte gebe.
Im Bereich Schule und Jugend sorge sich die FDP um  das Thema Inklusion, sagte Anke Dahms. Mit der Übernahme der Förderschul-Trägerschaft kämen auf den Kreis hohe Kosten zu, alleine schon durch die Erstattung der Beförderungskosten. Hier müsse unbedingt das Land einspringen. Ansonsten werde sich die FDP vor allem für den Ausbau und die Renovierung der Berufskollegs in Ibbenbüren und Rheine einsetzen.
In Sachen Sicherheit drängen die Liberalen auf ein Konzept, das mehr Schutz gegen Einbrecher schafft. Die Polizei solle sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, statt „mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren".
In der Landwirtschaft müsse es für Betriebe die Chance geben, sich zum modernen Gewerbebetrieb weiter zu entwickeln. Die Landwirtschaft dürfe „nicht schlecht geredet werden", der Flächendruck müsse reduziert werden, indem Ausgleichsmaßnahmen auf bestehende Naturschutzgebiete konzentriert werden.
Beim Themenkomplex „Gesundheit" steht für die FDP die ärztliche Versorgung auf dem Land obenan. Um sie sicher zu stellen, könne der Kreis ein Förderprogramm auflegen.
Neue Schulden vermeiden, alte Schulden abbauen, die Kreisumlage niedrig halten und die Städte und Gemeinden entlasten – das sind liberale Ziele in der Finanzpolitik. Auf die Frage, wie die FDP ihre Wahlversprechen vom FMO-Ausbau über den Straßenbau bis zur Ärzteförderung finanzieren wolle, verwies Streich darauf, das es im Kreishaushalt noch Spielräume gebe: „Wir müssen nur umsteuern". Konkret heiße das Personalabbau, von dem vor allem „die Lieblingsprojekte des Landrats" betroffen wären. Die Stabsstelle sei ebenso überdimensioniert wie das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dessen Aktivitäten gerieten „außer Kontrolle" und das Amt müsse wieder dem Baudezernat untergeordnet werden, meinte Streich. Dahms ergänzte: „Wohlfühlgeschichten wie das Kreisentwicklungsprogramm sind einfach nicht mehr finanzierbar". Auch Zuschüsse für den Verein „Haus im Glück" könnten entfallen.

Quelle: Achim Giersberg, Westfälische Nchrichten, 3.4.2014