Standpunkte

 

Wirtschaftsförderung

 

Die mittelständische Wirtschaft ist eine Grundvoraussetzung für ein erfolgs- und zukunftsfähiges Handeln in unserem Landkreis. Die Gesamtwirtschaft kann sich jedoch nur dann entwickeln, wenn die Rahmenbedingungen ökonomisch sinnvoll sind.

Die Förderung von Forschung gehört ebenso dazu wie die professionelle Unterstützung von Unternehmen am Standort oder bei der Neuansiedlung.

Auf den Kreis durch verstärkte Werbung in der Bundesrepublik und den Niederlanden aufmerksam machen. Der Kreis Steinfurt muss zu einer „Marke“ werden.

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft  soll Existenzgründungen und bereits im Kreis tätige Betriebe begleiten

Die Ausweisung von Gewerbeflächen – hier besonders der Airport-Park –aktiver gestaltet

Breitbandverkabelung: Zugang zum schnellen Breitbandnetz ist  der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg

 

 

Verkehr

 

Die FDP im Kreis Steinfurt wird sich auch bei knappen Haushaltsmitteln dafür einsetzten, dass weiter in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Dieses gilt sowohl für den Straßenneubau und die Straßenunterhaltung als auch für den Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor für Unternehmen und somit eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

JA zum FMO mit Fertigstellung der Planfeststellung und Airportpark

Stopp der unsinnigen Reaktivierungspläne "Tecklenburger Nordbahn“

Ausweitung der Schnellbuslinie S 10 von Recke zum Emsland

Weiter stehen im Focus: K 24n, 2. Bauabschnitt Ibbenbüren,

K 76n, Anbindung FH in Steinfurt

K 53n, Entlastungsstraße Emsdetten                                                          

Unterstützung von Bürgerradwegen                            

Verstärkte Sanierungsmaßnahmen an Kreisstraßen

 

Schule, Jugend

 

Qualifizierte Schulen sind entscheidende Investitionen in unser aller  Zukunft.

Die FDP im Kreis Steinfurt unterstützt Modelle der organisatorischen und pädagogischen Zusammenführung von Schulen aller Arten, wenn die Gremien der Schulen und ihre Träger dies wünschen. Eine wohnortnahe Beschulung auch im ländlichen Raum muss gesichert bleiben.

·         Unsere Schulen und Bildungseinrichtungen sollen die Grundlagen für die Berufs- und Lebenschancen unserer Kinder bereitstellen. Deshalb sind qualifizierte Schulen in besonderem Maße Investitionen in eine gesicherte Zukunft.

·         Im Kreis Steinfurt müssen die Schulen mit den Eltern, der Wirtschaft und den lokalen Kulturträgern Netzwerke bilden, um die Schulen und die engagierten Lehrkräfte zu unterstützen.

·         Schulen werden von uns Liberalen in ihren vielfältigen Bemühungen nicht allein gelassen.

·         Bildung und Qualifikation der Menschen stellen wichtige Standortfaktoren im Wettbewerb der Regionen dar. Die FDP im Kreis Steinfurt möchte daher auch weiterhin unseren jungen Menschen ortsnah zahlreiche Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation an den Berufskollegs bieten.

·         Die Zusammenarbeit von Berufsschule und Ausbildungsbetrieben ist ein wesentlicher Beitrag zur Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik. Die FDP wird sich weiterhin für die Stärkung des dualen Systems der Berufsausbildung einsetzen.

Die Inklusion soll in unseren Schulen gleiche Chancen für alle Schüler, ob mit oder ohne Behinderung, sicherstellen. Dabei hat das Land über die bereits angebotenen Mittel hinaus und nicht der Kreis die Kosten der landesgesetzlich eingeführten Inklusion zu tragen.

 

 

Sicherheit

 

.Eine liberale Bürgergesellschaft braucht Freiheit zur Entfaltung, ebenso aber auch konsequenten Schutz vor Gewalt und Kriminalität.

Für uns Liberale geht es dabei immer darum die ausgewogene Balance aus Sicherheitsmaßnahmen, Prävention, effektiver Strafverfolgung und Gewährleistung von Freiheitsrechten zu ermöglichen.

Der Polizei muss es wieder ermöglicht werden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Statt mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren, sollte der Schutz von Bürgern im Vordergrund stehen.

Die FDP lehnt die flächendeckende Videoüberwachung  öffentlicher Plätze ab.

Verstärkte Polizeipräsenz in unseren Kommunen und bessere Ausstattung unserer  Polizei sind uns Liberalen ein Anliegen.

Wir fordern einen konsequenten Vollzug der bestehenden Sicherheitsgesetze statt neuer Verbotsgesetze, die kaum zu vollziehen wären und rechtstreue Bürger nur in ihrer Freiheit beschneiden würden ohne zusätzliche Sicherheit im öffentlichen Raum zu bringen.

 

Jugendhilfe

 

Wir müssen in die Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investieren. Trotz schwieriger Haushaltslage wollen wir in den kommenden Jahren mehr kommunale Mittel zukunftsorientiert für junge Menschen aufwenden. Denn Bildung  ist die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, für die Sicherung des Lebensunterhalts und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Für jedes Kind das einen Betreuungsplatz benötigt, soll diesen möglichst in 3 km Umkreis erhalten. Ausgaben für Betreuungsplätze sind Bildungskosten und Investitionen in die Zukunft unseres Kreises

Erhalt und Entwicklung bedarfsgerechter Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit

 

 

Energie, Forschung und Entwicklung

 

Wir bekennen uns zu den Herausforderungen der Energiewende.

Wir setzen uns für wirtschaftlich vertretbare und zuverlässige Versorgung mit regenerativer Energie und einen zügigen Ausbau von Hochspannungsnetzen und Speicherkapazitäten ein. Windenergieanlagen sollten in Windparks konzentriert werden, um nicht überall das Landschaftsbild zu prägen

Gleichzeitig fördern wir den Wettbewerb auf dem Strommarkt durch Umsetzung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Trennung von Produktion, Netz und Vertrieb. Dabei bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte Initiativen.

Für das Gelingen der Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort entscheidend. Wir wollen mit Augenmaß und im Dialog mit dem Bürger den Ausbau von Windenergie, Biogas usw. vorantreiben.  Aus Wäldern sollten Windkraftanlagen komplett herausgehalten werden.

„Für unseren Kreis Steinfurt als starken Wirtschaftsstandort ist bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung . Mit einer starken Wirtschaft können wir junge Menschen für unseren ländlichen Raum begeistern. Deswegen, EEG reformieren und unseren Standort stärken.“

 

 

 

 

Landwirtschaft und Naturschutz.

 

Wir Liberale im Kreis Steinfurt wollen den ländlichen Raum in seiner Gesamtheit stärken.

Unter Beachtung aller Natur- und Tierschutzvorschriften soll der bäuerliche Mittelstand sich betriebswirtschaftlich weiterentwickeln können und dabei selbst entscheiden, ob er konventionelle oder biologische Landwirtschaft betreibt.

Die Entwicklung vom Familien- zum modernen Gewerbetrieb wird von uns gefördert.

Naturschutzmaßnahmen sollen vorzugsweise in bestehenden Naturschutzgebieten erfolgen, um diese aufzuwerten, statt neue Flächen unter Naturschutz zu stellen. Damit wollen wir den Flächendruck von den landwirtschaftlichen Produktionsflächen genommen werden.

Bürgerwindparks im Kreis.

Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme von Flächen für Siedlung, Verkehr und Gewerbe mit Augenmaß

Ausgleichsmaßnahmen mit Hilfe der Naturschutzstiftung im Kreis Steinfurt erfolgen,

Erhalt und die Pflege der über 10.000 ha großen Naturschutzgebiete im Kreis Steinfurt.

 

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Der Kreis Steinfurt ist mit einer Vielzahl von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen gut aufgestellt. Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass Krankheits- und Pflegekosten sich erhöhen und  unser Gesundheitssystem bis an die Grenzen belastet wird.

Der Kreis als politische Gestaltungskraft ist hier gefordert in den Bereichen 

Ärztliche Versorgung auf dem Land

Pflege zu Hause

Rettungs-  und Notfalldienst

Palliativ- und Hospizversorgung

Förderung und Erhalt einer wohnortnahen gesundheitlichen und pflegerischen Infrastruktur

Förderung einer Vernetzung zum Gesundheitskreis Steinfurt

Benachteiligungen des ländlichen Raumes gegenüber den Mittelzentren entgegen treten, eine stärkere präventive, gesundheitsfördernde Ausrichtung des Gesundheitswesens unterstützen und dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ einräumen

 

 

Haushalt, Finanzen

 

Die FDP hat sich im Kreis Steinfurt immer für eine sparsame Haushaltsführung eingesetzt.

Wir Liberale waren es, die stets die Veräußerung von kreiseigenen Beteiligungen und nicht mehr benötigten Immobilien vorangetrieben haben.

Hierdurch haben wir zur Stabilisierung der Kreisfinanzen entscheidend beigetragen.

Kreis Steinfurt gehört heute zu den Kreisen mit der niedrigsten Kreisumlage in NRW

Ziel liberaler Haushaltspolitik ist, den Städten und Gemeinden möglichst große Handlungsspielräume vor Ort zu schaffen.

Hierzu werden wir weiterhin auf solide Finanzen setzen. Neue Projekte sind stets unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu betrachten. Neue Schulden sind zu vermeiden, alte Schulden abzubauen.

 

 

Soziales

 

Die soziale Verantwortungsgemeinschaft im Kreis Steinfurt lebt vom Ehrenamt. Ohne das Engagement von tausenden Mitbürgern in Sport- und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder- und Jugendarbeit wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig.

Die F D P im Kreis Steinfurt will:

die Anerkennungskultur fortzuführen und stärken

die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen unterstützen und von einer Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie entlasten.

eine Vernetzung der Selbsthilfegruppen und Freiwilligendienste fördern, um Kontakte der Selbsthilfegruppen untereinander und zu professionellen Dienstleistern zu fördern

einen Altenhilfeführers erstellen und ein Informations- und Kontaktnetzwerk für ältere Mitbürger aufbauen, dass eine frühzeitig ansetzende Wohn- und Pflegeberatung beinhaltet, sowie eine individuelle Hilfeplanung, die die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen umfasst.