Wahlprogramm der FDP Tritt auf die Spar-Bremse

aus Münstersche Zeitung am 4.4.2014Optimistisch schauen Hans-Jürgen Streich (2.v.r.), Reinhard Lah (r.), Anke Dahms und Alexander Brockmeier der Kreistags-Wahl entgegen. Foto: Achim Giersberg

KREIS STEINFURT Mit einer gehörigen Portion Zweckoptimismus startet die Kreis-FDP in den Wahlkampf. Sechs Sitze haben die Liberalen derzeit im Kreistag. "Das wollen wir halten, wenn möglich sogar ausbauen", sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich.
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Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung der nach Streichs Worten "sehr guten" Zusammenarbeit mit der CDU im Kreisparlament.



Harsche Kritik übte Streich im Bereich Wirtschaftsförderung an Airport-Park-
Geschäftsführer Udo Schröer. Diese Aufgabe könne besser von der Wirtschaftsförderung des Kreises übernommen werden. Durch verstärkte Werbung müsse der Kreis zu einer "Marke" geprägt werden. Bei der Breitbandverkabelung fordern die Liberalen verstärktes Engagement bei der Fördermittel-Akquise.

Klares Ja zum FMO-Ausbau

Ohne Wenn und Aber" stehe die FDP zum Flughafen-Ausbau, die Planfeststellung sei unabdingbar. Klare Absage gibt's dagegen von der FDP an ein "Lieblings-Projekt des Landrats": die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn. Stattdessen solle die Schnellbuslinie S10 von Recke ins Emsland bis Lingen ausgeweitet werden. Ohne Abstriche befürworte die FDP den Neubau von Straßen, insbesondere die FH-Anbindung in Steinfurt, die K 24 n bei Ibbenbüren und die Westumgehung K 53 n in Emsdetten, erläuterte Streich. Nicht nur die Planfeststellung, sondern auch der Grunderwerb für die Projekte müsse "durchgezogen" werden, so Reinhard Lah.

Starke Sorgen bereitet Anke Dahms im Bereich Schule/Jugend die Inklusion. Auf den Kreis kämen nach der Übernahme der Förderschul- Trägerschaft hohe Kosten zu, die den Haushalt belasten. Im Bereich Sicherheit müsse sich die Polizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, "statt mit Blitzmarathons Autofahrer abzukassieren". Gefordert sei ein Konzept, das mehr Schutz vor Einbrechern schaffe.

Personalabbau beim Kreis

Mehr kommunale Mittel will die FDP im Bereich Jugendhilfe für Kinder-Betreuungsplätze investieren. In der Landwirtschaft müsse es gesicherte Entwicklungsmöglichkeiten für bäuerliche Familienbetriebe geben. Durch finanzielle Anreize müsse im Gesundheitsbereich die wohnortnahe Versorgung im Landkreis gesichert werden. Im Sozialbereich will die FDP die Pflege- und Wohnberatung ausbauen und altengerechtes Wohnen fördern.

Im Bereich Haushalt/Finanzen setze sich die FDP für eine sparsame Haushaltsführung ein, neue Schulden müssten vermieden, alte abgebaut werden.

Wie die FDP ihre fast durchweg kostenträchtigen Wahlversprechen finanzieren will, verriet Streich auf Nachfrage auch: "Wir müssen umsteuern im Kreishaushalt." Im Klartext: Personalabbau in der Kreisverwaltung. So sei beispielsweise die Stabsstelle des Landrats überdimensioniert und "nicht mehr zu kontrollieren". Und "Wohlfühl geschichten" wie das Kreisentwicklungsprogramm seien nicht mehr finanzierbar, ergänzte Anke Dahms.