"Zusätzliche Gelder durch die Hintertür"

FDP-Kreistagsfraktion lehnt Energieland-Verein ab

Undurchsichtiger geht es nicht

 

aus IVZ am 30.11.2016

Die FDP Kreistagsfraktion lehnt die Schaffung eines Nachfolgevereins für den auslaufenden Verein "Haus im Glück" unter dieser Konstellation ab. Ende 2015 hat der Kreistag beschlossen, "Haus im Glück" am Ende des Jahres 2016 mangels alternativer Konzepte einzustellen und damit einen Beschluss aus dem Jahr 2012 bekräftigt.

Die Kreisverwaltung legt jetzt einen Vorschlag vor, den Verein "Energieland 2050"  als Nachfolgeorganisation ins Leben zu rufen. Als Beteiligung des Kreises werden dem Verein organisatorische Hilfen wie Räume und Geschäftsführung mit 3,5 Stellen finanziert. Der geschätzte Aufwand beläuft sich auf 150.000,-- Euro zzgl. Organisationshilfen in Höhe von ca. 40.000,-- Euro pro Jahr.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Antrup, sagt: "Hier wird nicht nur durch die Hintertür vom zuständigen Amtsleiter versucht, die Beschlüsse des Kreistags auszuhebeln, sondern es wird auch noch der Versuch unternommen, die materielle und organisatorische Unterstützung durch des Kreis auszuweiten“. Ursprünglich betrug die Summe für „Haus im Glück“ 45.000 Euro, jetzt sollen es für den Nachfolgeverein 190.000 Euro werden. Darüber hinaus werden die Stellen aus der Kreisverwaltung ausgelagert und dem Verein unterstellt. Sie werden damit – wie die gesamte Vereinstätigkeit – der politischen Kontrolle entzogen. Und als ob das noch nicht genug wäre, versucht uns der zuständige Amtsleiter, diesen Beschlussvorschlag auch noch als paritätisch zu verkaufen. Dabei zahlt der Kreis deutlich mehr ein, als das Unternehmernetzwerk. Und wer Mitglied dieses Netzwerkes ist und wie hoch sein jeweiliger genauer Beitrag ist, bleibt auch völlig im Dunkeln. Undurchsichtiger geht es nicht. So ein Modell kann niemals die Zustimmung der FDP finden".

Die FDP-Fraktion wird den  Antrag stellen, diese freiwillige Leistung aus dem Haushalt zu streichen.