Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe

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Seit einigen Wochen bemüht sich der Kreis Steinfurt darum, dass in den kreiseigenen Containern wieder Covid-19 Abstriche durchgeführt werden können. Aktuell ist das nicht möglich, weil die Abrechnungserlaubnis der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erloschen ist. Alle Bemühungen der Kreisverwaltung, eine erneute Erlaubnis dafür zu erhalten, sind bisher an der Ablehnung der KVWL gescheitert.

Für die FDP im Steinfurter Kreistag ist jetzt das Maß des Hinnehmbaren überschritten. Dazu sagt der Vorsitzende Hans-Jürgen Streich: "Die Bekämpfung der Corona Pandemie ist eine Aufgabe, bei der wir alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die uns zur Verfügung stehen. Erste Maßnahme ist dabei die Testung möglichst vieler Bürger. Die KVWL behindert in völlig unverständlicher Art die Bemühungen des Kreises Steinfurt, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, unbürokratisch und einfach einen Abstrich durchführen zu lassen und an ein zuverlässiges Ergebnis zu kommen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen), ergänzt: "Die Bekämpfung der Pandemie und die Begrenzung der weiteren Ausbreitung und die Nachverfolgung der Infektionsketten sind Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes und nicht der vertragsärztlichen Versorgung. Diese ist hier unterstützend tätig und nicht federführend. Außerdem führen nicht alle Vertragsärzte Abstriche durch und es gibt Zeiten, in denen in den Vetragsarztpraxen überhaupt nicht abgestrichen wird, beispielsweise an Wochenenden. Die Verweigerungshaltung des KVWL-Vorstandes behindert die Aufgabe des Gesundheitsamtes des Kreises, weil nur über die KVWL abgerechnet werden kann. Dazu benötigt der Kreis Steinfurt eine Betriebsstättennummer für die Container, die nur von der KVWL vergeben wird. Die erteilt sie aber einfach nicht. Das ist nicht weiter hinnehmbar und muss Konsequenzen haben." Beide Kommunalpolitiker vermuten hinter der Haltung der KVWL rein wirtschaftliche Motive. Auf diese Weise sollen die Mittel in den KVWL Topf umgeleitet werden, die Bund und Land zur Diagnostik zur Verfügung gestellt haben. Dies sei so nicht weiter hinnehmbar. Deswegen wendet sich die FDP im Steinfurter Kreistag jetzt an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW. Minister Karl-Josef Laumann, dem die dienstrechtliche Aufsicht über die KVWL obliegt, wird von der FDP aufgefordert, die KVWL anzuweisen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Abstrichcontainer umgehend ihre Arbeit wieder aufnehmen können.

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