FDP-Kreistagsfraktion: Haushaltsplan mit wenigen Änderungen zustimmungsfähig

Die Haushaltsberatungen der FDP- Fraktion im Kreistag in Steinfurt standen in diesem Jahr im Zeichen der angespannten Haushaltslage und im Spannungsfeld unterschiedlicher Auffassungen bei Verwaltung, den Bürgermeistern und den Mitgliedern der FDP-Fraktion. Als Gäste bei den Beratungen konnte der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich sowohl den Landrat, den Kämmerer als auch alle Dezernenten der Kreisverwaltung begrüßen. In konstruktivem und gelegentlich auch kontroversem Meinungsaustausch wurden die Problemfelder des Haushaltsentwurfes der Verwaltung erörtert.

Basis der Beratungen war neben der allgemeinen Lagebeurteilung mit den Vorzeichen von steigenden Personalkosten aufgrund hoher Tarifabschlüsse, Inflation, Energiekostensteigerung und Ukrainekrieg auch die Kritik der Bürgermeister im Kreis. Diese befürchten sowohl eine finanzielle Überlastung ihrer Gemeinden. Auch kritisierten sie in ihrer Stellungnahme zum wiederholten Mal den ungebremsten Personalaufwuchs in der Verwaltung. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde hingegen deutlich gemacht, dass die hauptsächlichen Auslöser der Kostensteigerungen die LWL-Umlage und die ständig erweiterten Vorgaben der Bundes- und Landespolitik bei Sozialstandards sind. So ist neben der LWL-Umlage der Sozialbereich Schwerpunkt des Haushaltes mit einem Anteil von ca. 60%.

Abweichend vom Verfahren der letzten Jahre hat die FDP einen Paradigmenwechsel bei der Haushaltsberatung ins Auge gefasst. Ziel ist es, nicht mehr die Einzelprodukte des Haushalts im Einzelnen zu betrachten, sondern dem Haushalt einen Gesamtrahmen zu geben. Im Rahmen des Haushaltsvolumens soll dann die Verwaltung selbst entscheiden, mit welchen Mitteln sie diese Ziele erreichen will. Nach Auffassung der Freien Demokraten ist die Aufgabe der Politik im Kreistag die Rahmenfestlegung, die Aufgabe der Verwaltung ist die Ausgestaltung dieses Rahmens. Diese Auffassung der Aufgabenverteilung ist der Auslöser für die geänderte Art der Beratung. Sie nach Auffassung der FDP-Fraktion der tiefgehenden Kenntnis der Verwaltung für ihre eigenen Sachbereiche Rechnung, die oft besser als die politischen Vertreter über die Strukturen und Prozesse des Arbeitsalltags informiert ist. In einem Zwischenschritt als Vorberatung dieser neuen Form der Beratung werden die Liberalen dem Kreistag deswegen in diesem Jahr vorschlagen, eine prozentuale Kürzung des veranschlagten Haushaltsvolumens vorzunehmen und den dann gebilligten Betrag als obere Haushaltsgrenze festzusetzen.  Nach den Haushaltsberatungen mit den Dezernatsleitern hat die FDP allerdings ihr ursprüngliches Ziel revidieren müssen; realistisch sei aufgrund der gesetzlichen Anforderungen eine deutlich geringere Zahl von ca. 2% des Volumens. Der daraus resultierende Betrag wären dann etwa 15 Mio. Euro. Inwieweit dieses Ziel mehrheitsfähig ist, werden die weiteren Haushaltsberatungen der Fraktionen zeigen. Auch der geplante Stellenzuwachs soll noch einmal kritisch überdacht werden. 2% Stelleneinsparungen wären ca. 23 Stellen weniger als angefordert; in einer ersten Grobübersicht haben die Freien Demokraten bereits die Äquivalente von 12 Stellen identifiziert, die sie zunächst hierfür in den Blick nehmen wollen.

Mit diesen Einsparungen im Haushaltsentwurf erreicht die FDP bei weitem nicht das angestrebte Ziel der Bürgermeister in der kommunalen Familie. Dazu sagt Hans-Jürgen Streich: „Wir wollen realistische Ziele verfolgen. Die Anforderungen der Gesetzgeber in Bund und Land sowie die Anforderungen des LWL an die Höhe der Umlage lassen für uns ehrgeizigere Ziele nicht wirklich zu. Aber wir sind für jeden konkreten Hinweis der Bürgermeister dankbar – besonders von deren Sprechern Herrn Dr. Lüttmann (Rheine) und Herrn Schrameyer (Ibbenbüren) –, wenn sie uns helfen, weitere Reserven zu finden und zu heben. Die bisherigen Äußerungen der Hauptverwaltungsbeamten sind noch etwas zu pauschal, lassen aber erkennen, dass auf ihrer Seite noch weiteres Potential für Einsparungen gesehen wird. Wir sind neugierig, welche konkreten Ressourcen wir noch gemeinsam identifizieren können. Im Interesse der von Haushaltssicherungskonzepten betroffenen und bedrohten Gemeinden müssen wir jeden vernünftigen Beitrag leisten, um die finanziellen Gestaltungsspielräume in den Städten und Gemeinden zu erhalten.“

Mit ihren Vorstellungen werden die Mitglieder der liberalen Kreistagsfraktion jetzt in die politische Diskussion gehen, wohl wissend, dass auch diese Vorstellungen noch von vielen Fragezeichen der künftigen Entwicklung begleitet sind.